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Rahmenvertrag BG Ergotherapie

  • Aktualisiert

Im Folgenden findest du den Rahmenvertrag zwischen den Berufsgenossenschaften und den Ergotherapeuten kurz und knapp zusammengefasst.

✅ Zulassung

📄 Grundlage der Zulassung

  • Vertrag Ergotherapie zwischen GKV-Spitzenverband und Verbänden
    (gemäß § 125 SGB V, Stand 01.01.2022)

  • keine separate GKV-Zulassung nötig, wenn Anlage „Zulassungsvoraussetzungen“ erfüllt ist

🎓 Zusätzliche Voraussetzungen

  • mind. 2 Jahre Berufserfahrung in Teil- oder Vollzeit

  • geringfügige Beschäftigungen zählen nicht

  • während dieser Zeit muss:

    • mind. 20 Unfallverletzte behandelt worden sein oder

    • 6-monatige stationäre klinische Tätigkeit erfolgt sein

  • freie Mitarbeiter müssen die Voraussetzungen ebenfalls erfüllen

  • Praxisinhaber gelten als qualifiziert, wenn 5 Jahre Zulassung nach § 124 SGB V vorliegt

  • berufspraktische Zeiten verfallen, wenn Beruf > 8 Jahre unterbrochen wurde

🏛️ Bestandsschutz

  • Praxen, die vor dem 01.10.2008 für GKV-Versicherte zugelassen waren, gelten weiterhin als zugelassen

⚙️ Automatische Zulassung

  • Praxen, die die Anforderungen aus Abs. 2–4 erfüllen, gelten automatisch als zugelassen

  • Praxisinhaber:

    • prüfen eigenverantwortlich, ob Voraussetzungen erfüllt sind

    • bestätigen durch Annahme der Verordnung + Durchführung der Behandlung (= konkludentes Verhalten)

🛠️ Durchführung der Behandlung

1️⃣ Ärztliche Verordnung

  • Behandlung nur mit ärztlicher Verordnung gem. § 20 Ärztevertrag (DGUV/SVLFG & KBV)

  • Verordnung muss auf dem UV-Verordnungsblatt ausgestellt sein

  • nur ärztlich verordnete Leistungen dürfen erbracht werden

2️⃣ Vorgaben zur Verordnung & Dokumentation

  • Behandlungsbeginn, Frequenz, Anzahl & Zeitintervalle sind verbindlich

  • Leistungsbestätigung durch Versicherten erforderlich

    • bei Unfähigkeit: gesetzl. Vertreter oder Betreuungsperson unterschreibt + Namensangabe

    • fehlende Bestätigung = kein Vergütungsanspruch (kann nachträglich wiederhergestellt werden)

3️⃣ Behandlungsbeginn

  • regulär: Start am Datum in Feld 8 oder innerhalb von 14 Tagen

  • dringlich: Start innerhalb von 7 Tagen

  • bei fehlendem oder falschem Datum: Startfrist ab Verordnungsdatum

  • späterer Beginn möglich, wenn:

    • Therapieziel nicht gefährdet

    • einvernehmliche Absprache mit Arzt

    • Dokumentation in Feld 8: Datum, Kürzel „LE“, Unterschrift

    • fehlende Doku = kein Vergütungsanspruch (nachträglich möglich)

4️⃣ Gültigkeit, Unterbrechung & Änderungen

  • Verordnung gilt 2 Monate ab Feld-8-Datum oder Verordnungsdatum

  • Therapieunterbrechung bis 14 Tage erlaubt (wenn Ziel nicht gefährdet)

  • weitere Behandlungen nach Gültigkeitsende nur bei Absprache & Dokumentation (Feld 8)

  • Handlungsanleitung für Ärzte ist für Therapeuten nicht bindend

5️⃣ Langzeitverordnungen

  • max. 6 Monate gültig (§ 7 Abs. 4)

  • Kostenzusage vom UV-Träger vor Beginn erforderlich (Textform)

  • Gültigkeit endet, wenn:

    • > 4 Wochen Pause

    • ❗️Ausnahme: Reha > 21 Tage → Weiterbehandlung innerhalb 7 Tage

  • keine automatische Verlängerung über 6 Monate

  • UV-Träger kann Verordnung bei Bedarf überprüfen, ändern oder beenden

6️⃣ Erhöhte Frequenz / Intensität

  • mehr als 1 Behandlung/Tag oder mehr Zeitintervalle nur bei:

    • ärztlicher Verordnung oder

    • einvernehmlicher Änderung mit Arzt

  • Dokumentation in Feld 6 mit Datum, „LE“, Unterschrift

  • fehlende Doku = kein Vergütungsanspruch (nachträglich möglich)

7️⃣ Abbruch der Behandlung

  • bei medizinisch nicht durchführbarer Therapie: Behandlung beenden

    • Arzt & UV-Träger unverzüglich informieren

  • bei nicht-medizinischen Gründen (Patient):

    • Behandlung beenden

    • UV-Träger informieren (keine Details nötig)

    • Rückmeldung per Telefon oder Textform möglich

💶 Vergütung

🕒 Grundlagen der Vergütung

  • Abrechnung nur bei Leistungen auf UV-Verordnungsblatt (§ 7 Abs. 1)

  • Vergütung gemäß Gebührenverzeichnis

  • Gebühren beziehen sich auf 15-Minuten-Zeitintervalle, sofern nicht anders angegeben

💡Sachkosten enthalten

  • 💡 Strom, 💧 Wasser, 📦 Verbrauchsmaterial sind in Gebühren enthalten

👩‍⚕️ Vergütungsberechtigung

  • nur zugelassene Praxisinhaber haben Anspruch

  • gilt auch bei Leistungen durch Angestellte oder freie Mitarbeiter

⚠️ Kein Vergütungsanspruch bei fehlender Zulassung

  • wenn Zulassungsvoraussetzungen (§ 2) nicht erfüllt sind

🛡️ Vertrauensschutzregelung

  • Vergütungsanspruch besteht, wenn die UV-Verordnung genutzt wurde, auch wenn Arzt nicht bevollmächtigt war

  • kein Vertrauensschutz, wenn:

    • Praxisinhaber wusste, dass der Arzt nicht verordnungsberechtigt war

    • Arzt falsch UV-Zuständigkeit angenommen hat

👉Hier findest du den Rahmenvertrag im Original.

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